Lettland macht Alkoholpolitik zur Priorität

Das lettische Parlament diskutiert darüber, wie Alkoholkonsum und ‑schäden im Land reduziert werden können. Nach einer längeren Pause wird die Saeima Ende Oktober über Verbesserungen der Alkoholpolitik beraten.

So soll das Parlament beispielsweise prüfen, wie eine Erhöhung der Alkoholsteuer, eine Anhebung der Altersgrenze für Alkohol und ein besserer Schutz der lettischen Bevölkerung vor Alkoholwerbung, Sponsoring und Verkaufsförderung umgesetzt werden können.

Das Land steht vor einer ernsthaften alkoholbedingten Belastung, und ehrgeizige Anstrengungen sind dringend erforderlich, um mehr Menschen vor alkoholbedingten Schäden zu schützen. Die Gesetzgeber*innen sehen sich jedoch einer mächtigen Industrielobby gegenüber, die ihre Profitinteressen verfolgt.

Der Alkoholkonsum und die alkoholbedingten Schäden in Lettland geben Anlass zu großer Besorgnis und liegen deutlich über dem internationalen Durchschnitt. Lettland ist ein Land mit hohem Alkoholkonsum und Alkoholschäden. Dies stellt eine große Herausforderung sowohl für die öffentliche Gesundheit als auch für die Wirtschaft des Landes dar.

Die lettische Regierung und das lettische Parlament räumen der Alkoholpolitik inzwischen jedoch die ihr gebührende Priorität ein. So wird das Parlament beispielsweise prüfen, wie die Alkoholsteuer erhöht, die Altersgrenze für Alkohol heraufgesetzt und die lettische Bevölkerung besser vor Alkoholwerbung, ‑sponsoring und ‑promotion geschützt werden kann. Ein weiteres Beispiel sind die Bemühungen der Regierung, die Alkoholsteuer anzuheben.

Lettland will Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak erhöhen

Lettland plant eine schrittweise Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak über einen Zeitraum von drei Jahren. Das Gesundheitsministerium ist der Ansicht, dass die Verbrauchssteuern auf alle alkoholischen Getränke um mindestens 15 Prozent pro Jahr und die Verbrauchssteuern auf Tabakwaren um mindestens 10 Prozent pro Jahr erhöht werden sollten. Dies entspricht den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation an die baltischen Staaten, wie ERR berichtet.

Finanzminister Ašeradens erklärt, dass die Änderungen der Verbrauchssteuer der Saeima, dem lettischen Parlament, vorgelegt werden.

Die Regierung hat den Vorschlag des Finanzministeriums gebilligt, die Verbrauchssteuer auf Alkohol ab dem 1. März 2024 für einen Zeitraum von drei Jahren um bis zu 10 % pro Jahr zu erhöhen.

Auf der 18. Sitzung wurde besonders auf die Schwierigkeiten bei der weltweiten Armutsbekämpfung und landwirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen.

Auch die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren würden nach der neuen Regelung jährlich um 5&nbp;bis 6 Prozent steigen.

Der lettische Gesundheitsminister Hosans Abu Meri schlug in einer Kabinettssitzung vor, die Verbrauchssteuer auf Alkohol weiter zu erhöhen, um den Alkoholkonsum und die damit verbundenen Schäden in der Bevölkerung einzudämmen und zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor zu erhalten.

Jährliche Erhöhung der Alkoholsteuer geplant

Kürzlich hat das Kabinett Änderungen des Verbrauchssteuergesetzes beraten, die eine schrittweise Erhöhung der Verbrauchssteuersätze auf alkoholische Getränke und Tabakwaren – einschließlich Vaping – von 2024 bis 2026 vorsehen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Verbrauchssteuer für die Gruppe der »sonstigen alkoholischen Getränke« – zu denen auch Hochprozentiges wie Wodka und Whisky gehört – in den nächsten drei Jahren jährlich um 5 % angehoben wird.

Für andere Gruppen von alkoholischen Getränken (Bier, Wein, gegorene Getränke und Zwischenerzeugnisse) wird die Verbrauchsteuer in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 10 % pro Jahr erhöht. Die Verbrauchsteuersätze für alkoholische Getränke werden in den nächsten drei Jahren jeweils zum 1. März erhöht, so dass es Ende Februar zu einem jährlichen Ansturm auf die Vorräte kommen kann.

Die Vorschläge sind Teil eines Pakets von Begleitgesetzen zum Gesetzentwurf »Über den Staatshaushalt für 2024 und den Haushaltsrahmen für 2024, 2025 und 2026«, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird, vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts durch die Saeima.

Reform des Alkoholgesetzes im Parlament

Neben der Erhöhung der Alkoholsteuer wird die Saeima ein umfassendes Paket von Vorschlägen zur Reform und Verbesserung des lettischen Alkoholgesetzes prüfen. Nach einer längeren Pause wird die Saeima über die Alkoholbelastung des Landes und darüber diskutieren, wie die Alkoholpolitik am besten zur Verbesserung der Gesundheit, des Gemeinwohls und der Wirtschaft eingesetzt werden kann.

Die Abgeordneten der Saeima werden bald die Gelegenheit haben, über wirksamere alkoholpolitische Lösungen zur Reduzierung des Alkoholkonsums in Lettland zu entscheiden.

Am 25. Oktober wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Saeima in zweiter Lesung eingehend mit den Änderungsvorschlägen zum Alkoholgesetz befassen. Mehr als 40 verschiedene Vorschläge wurden eingereicht.

Andris Berzins von der Union der Grünen und Landwirte und Vorsitzender des zuständigen Saeima-Ausschusses kommentierte die Vorschläge, wie LSM berichtet:

Ein großer Brocken ist die Frage, von wann bis wann er verkauft werden darf, da gibt es etwa sieben, acht Varianten.
Dann ein weiterer Block ist, ab welchem Alter – es gibt 18, 20, 21.
Dann noch ein Block zum Thema Werbung. Das ist ein ziemlich großer Block. Alle Arten von Werbung – im Fernsehen, im Internet und so weiter. Dann geht es um das Verbot oder Teilverbot von Internetverkäufen.«

Laut LSM lehnt die Alkoholindustrie in Lettland fast alle Verbesserungen der Alkoholpolitik ab. Den Alkoholunternehmen gefällt die derzeitige Situation mit hohem Alkoholkonsum und Alkoholschäden, niedrigen Standards für den Verkauf und die Vermarktung ihrer Produkte und enormen Gewinnspannen. Dāvis Vītols, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Alkoholindustrie, erklärte:

Wir lehnen fast alle Vorschläge der Abgeordneten ab, mit Ausnahme der zusätzlichen Kennzeichnungspflicht auf den Flaschen über die Schädlichkeit der Getränke.«

LSM berichtet auch, dass die Lobbyist*innen der Alkoholindustrie behaupten, sie könnten sich eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Alkohol vorstellen. Aber alle anderen Vorschläge werden auf den aggressiven Widerstand der Alkoholindustrie stoßen.

Die alkoholbedingte Belastung Lettlands und der Handlungsbedarf

Der Alkoholkonsum in Lettland ist besorgniserregend und im internationalen Vergleich sehr hoch. 2020 hatte Lettland den höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum aller OECD-Länder – 12,1 Liter pro Einwohner*in, ohne den Konsum von Tourist*innen. Im Jahr 2021 stieg der Pro-Kopf-Alkoholkonsum weiter auf 12,2 Liter.

Movendi International hat in den letzten Jahren in fast 30 Artikeln über die Alkoholschäden und die politische Situation in Lettland berichtet.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lettland gehört laut Weltgesundheitsorganisation zu den Ländern mit den meisten durch Alkohol verlorenen Lebensjahren.

Seit 20 Jahren keine wesentlichen Verbesserungen in der Alkoholpolitik

Lettland hat in den letzten 20 Jahren keine wesentlichen Verbesserungen in der Alkoholpolitik hinsichtlich Verfügbarkeit, Vermarktung und Preisgestaltung vorgenommen. So lange ist Lettland bereits Mitglied der Europäischen Union. Die Verbrauchsteuern auf Alkohol wurden zwar sporadisch erhöht, aber nicht in einem Umfang, der zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit geführt hätte.

Uldis Mitenbergs, Leiter der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Lettland, erläutert laut LSM das Potenzial der Alkoholpolitik zum Schutz der lettischen Bevölkerung:

Auf jeden Fall ist es wichtig, dass diese Änderungen angenommen werden. Zumindest so, wie sie jetzt sind. In jedem Fall wäre es aber auch zu begrüßen, wenn Vorschläge zur weiteren Verschärfung der Alkoholbeschränkungen berücksichtigt würden.«

Alle diese Vorschläge sind evidenzbasiert und zielen darauf ab, die öffentliche Gesundheit zu verbessern und alkoholbedingte Schäden zu verringern.«

Auch Laura Isajeva, Forscherin am Institut für öffentliche Gesundheit der Stradiņš-Universität, ist überzeugt, dass diese Politikvorschläge die öffentliche Gesundheit wirksam verbessern werden.

Alle diese Vorschläge sind evidenzbasiert und zielen darauf ab, die öffentliche Gesundheit zu verbessern und alkoholbedingte Schäden zu verringern. Es wäre großartig, wenn die bereits vorliegenden Vorschläge alle unterstützt würden. Dies würde bereits einen erheblichen Einfluss auf unsere öffentliche Gesundheit und alkoholbezogene Indikatoren haben. Es würde sicherlich auch den Konsum reduzieren. Es würde das Bild verbessern, das wir heute haben.«

Geplante Verbesserungen der Alkoholpolitik im Hinblick auf die Vermarktung von Alkohol

Die Ausbreitung der Alkoholwerbung in Lettland ist Teil des Problems, das den Alkoholkonsum und die immensen Schäden verursacht. Nach geltendem Recht ist Werbung für Bier und Wein in Lettland erlaubt. Alkoholwerbung ist in Lettland auch in Zeitschriften und Zeitungen erlaubt, allerdings nicht auf den Außenseiten und Titelseiten, sowie per Telefonmarketing. In Radio und Fernsehen ist Alkoholwerbung jedoch nicht erlaubt. Außenwerbung, beispielsweise an Verkaufsständen, auf Schildern und Bildschirmen, ist ebenfalls verboten.

Darüber hinaus gibt es in Lettland weitere Beschränkungen für die Vermarktung von Alkohol. Werbung darf nicht suggerieren, dass Alkohol eine stimulierende oder beruhigende Wirkung haben kann. Es dürfen auch keine Porträts von Personen gezeigt werden, die Alkohol konsumieren, und es darf nicht suggeriert werden, dass Alkohol persönliche Probleme lösen kann.

Und nun überlegt das Land, wie es die Menschen in Lettland besser vor Alkoholwerbung, Sponsoring und Promotion schützen kann.

Das Gesundheitsministerium hatte sich einst verpflichtet, Alkoholwerbung im Internet zu verbieten. Die jüngsten Verbesserungen der Politik, die derzeit geprüft werden, beinhalten diese Verpflichtung jedoch nicht mehr.

Regierung und Parlament diskutieren derzeit über ein Verbot von Preis- und Rabattaktionen für Alkohol. Das Verbot soll für die Presse und andere gedruckte Werbung sowie für Verbraucherpublikationen gelten. Dies würde bedeuten, dass Rabatte nicht mehr in Werbeprospekten von Geschäften beworben werden dürften. Die verschärften Standards für das Alkoholmarketing würden auch für Kinos, Websites, Online-Anzeigen und Apps gelten.

Die neue Politik würde auch die Werbung für Preise oder Rabatte für alkoholische Getränke per Post oder E-Mail verbieten. Dies würde auch an Orten außerhalb von Alkoholverkaufsstellen eingeschränkt. Diese Änderungen der bestehenden Politik würden verschiedene Strategien zur Förderung des Alkoholkonsums verbieten. Auch dürfen Marketingstrategien nicht mehr dazu anregen, mehr Alkohol zu kaufen. Jana Feldmane, Direktorin der Abteilung für öffentliche Gesundheit, erklärt laut LSM-Bericht, wie das funktionieren würde.

Das heißt, es gibt jetzt einen Vorteil, zum Beispiel, dass eine Flasche Alkohol so viel kostet, aber wenn man beispielsweise drei Flaschen kauft, kostet es weniger. Das ist ein Anreiz, vier Flaschen zu kaufen.
Oder wenn Sie beispielsweise eine Flasche Alkohol kaufen, wird Ihnen eine andere Flasche Alkohol als Geschenk angeboten. Ebenso gibt es zum Beispiel unterschiedliche Prozentsätze für Jahreskarten- oder Treuekarteninhaber*innen, denen Alkohol zu einem ermäßigten Preis angeboten wird. Diese Art von Werbung, die zu mehr Käufen anregt, soll durch die Änderungen verboten werden.«

Die Alkoholindustrie wehrt sich gegen strengere Auflagen zur Vermarktung ihrer Produkte

Die Alkoholindustrie, in diesem Fall vertreten durch den Lettischen Werbeverband, wehrt sich gegen alle Vorschläge, mehr Lett*innen vor Alkoholmarketing zu schützen. Baiba Liepina vom Lettischen Werbeverband hält die geplanten Maßnahmen für unzureichend:

Wenn es bei den Änderungsanträgen bleibt, dass die Werbung für Alkoholpreise und ‑rabatte auf allen Kanälen und in allen Medien verboten wird, aber in den Geschäften bleibt, dann glauben wir, dass das Ziel, das das Gesundheitsministerium erreichen will, nämlich den Konsum zu reduzieren, nicht erreicht wird, weil sich die Werbung einfach auf einen einzigen Kanal, nämlich die Geschäfte, verlagern wird.
Heute gibt es nicht nur physische Geschäfte, sondern auch E-Shops, und da gibt es keinen großen Unterschied – es ist ein digitales Umfeld, das sehr bequem und nah an den Verbraucher*innen ist.«

Die Lobbyist*innen der Alkoholindustrie behaupten, sie würden die neuen Regeln und Standards ignorieren. Laut Statista 2020 ist die digitale Welt bereits der zweitgrößte Kanal für Alkoholwerbung weltweit. Der globale Überblick zeigt jedoch deutlich, dass die dem Parlament vorliegenden Vorschläge einen großen Unterschied machen würden, um mehr Menschen vor Alkoholwerbung zu schützen.

Das Internet ist ein von der Alkoholindustrie häufig genutztes Einfallstor, um insbesondere Jugendliche und Minderjährige zu erreichen.

Astrīda Stirna, Leiterin der Drogenberatungsstelle des Zentrums für Psychiatrie und Narkologie in Riga, bestätigt, dass ein Alkoholwerbeverbot wichtig ist, um die Menschen vor Alkohol zu schützen:

Werbebeschränkungen sind eine der wirksamsten Maßnahmen, um den Alkoholkonsum einzudämmen.
Und verschiedene Marketingtricks – wenn man das eine kauft, bekommt man das andere billiger – oder andere Kampagnen … sind natürlich wirksam und sprechen ein sehr breites Publikum an, nicht nur Jugendliche, denn das Marketing zielt darauf ab, den Handel zu fördern.«