Irland: Erhöhung der Alkoholsteuer gefordert

Ein kürzlich von Alcohol Action Ireland in Auftrag gegebener Bericht hat einen besorgniserregenden Trend bei der Erschwinglichkeit von Alkohol in den letzten zwei Jahrzehnten aufgezeigt. Die Ergebnisse zeigen, dass Alkohol heute um fast 70 % erschwinglicher ist als noch vor 20 Jahren.

Bemerkenswert ist, dass der Preis für Alkohol in der Gastronomie in diesem Zeitraum nur um 14 % gestiegen ist. Im Gegensatz dazu wurde Alkohol im Einzelhandel und in Getränkemärkten um 67 % billiger. Das bedeutet, dass trotz der schrittweisen Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Alkohol der reale Wert des Alkohols unter Berücksichtigung der Inflation deutlich gesunken ist.

In einer Medienmitteilung hat Dr. Sheila Gilheany, Geschäftsführerin von Alcohol Action Ireland, überzeugende Argumente für eine Erhöhung der Alkoholsteuer vorgelegt. Ihre Analyse zeigt, dass der reale Wert der Verbrauchsteuern auf Alkohol seit der letzten Anpassung vor fast zehn Jahren im Jahr 2014 um 15 % gesunken ist.

Der Bericht der Commission on Taxation and Welfare aus dem Jahr 2022 unterstreicht ebenfalls die Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Verbrauchsteuern zur Verringerung des Pro-Kopf-Verbrauchs von Alkohol und Tabak, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit. Er betont, wie wichtig es ist, die Steuerpolitik so zu gestalten, dass sie mit den Zielen der öffentlichen Gesundheit im Einklang steht.

Aus einem von Alcohol Action Ireland in Auftrag gegebenen Bericht geht hervor, dass Alkohol in Irland heute um fast 70 % erschwinglicher ist als noch vor 20 Jahren.

Dieser Bericht wurde von Forscher*innen der Universität Sheffield erstellt. In der Studie wurden Daten über den Preis und die Erschwinglichkeit von Alkohol in den letzten zwei Jahrzehnten untersucht. Der Bericht verwendet auch Daten des Statistischen Zentralamts, um zu zeigen, dass die Alkoholpreise in den letzten Jahren mit der Inflation Schritt gehalten haben.

Die Studie zeigt jedoch auch, dass dies nicht für Alkohol im Einzelhandel gilt, der vergleichsweise billiger ist. Die Daten zeigen, dass die Erschwinglichkeit von Alkohol in der Gastronomie in den letzten 20 Jahren nur um 14 % gestiegen ist. Im Gegensatz dazu ist Alkohol, der im Einzelhandel und in Getränkemärkten verkauft wird, um 67 % erschwinglicher geworden. Das bedeutet, dass die Verbrauchssteuern auf Alkohol im Laufe der Zeit zwar gestiegen sind, ihr Wert aber im Verhältnis zur Inflation deutlich gesunken ist.

Wenn Alkohol erschwinglicher wird, steigt der Konsum und damit auch das Schadensausmaß und die Kosten.

Collin Angus, leitender Forschungsmitarbeiter, betonte, wie wichtig es sei, die Alkoholsteuer an die Inflation zu koppeln, um eine bessere Wirksamkeit zu erzielen, wie The Independent berichtet.

Die Alkoholsteuersätze wurden seit 2013 nicht mehr geändert, und die hohe Inflation der letzten Zeit bedeutet, dass sie real um 15 % gesunken sind. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Preispolitik für Alkohol an die Inflation zu koppeln, um einen Anstieg des Alkoholkonsums und der alkoholbedingten Schäden zu verhindern.«
Collin Angus, Universität Sheffield

Auch die Weltgesundheitsorganisation sieht in der Alkoholbesteuerung ein wichtiges Instrument der Regierungen, um alkoholbedingte Schäden zu verhindern und zu verringern. Strenge wissenschaftliche Untersuchungen haben wiederholt gezeigt, dass der Preis und die Erschwinglichkeit von Alkohol die wichtigsten Faktoren für den Alkoholkonsum sind. Sie sind daher Schlüsselkomponenten, die angegangen werden müssen, um die öffentliche Gesundheit und den sozialen Nutzen durch eine Verringerung des Alkoholkonsums in der Bevölkerung zu verbessern.

Irische Wirtschaft verliert Milliarden – und die Alkoholindustrie profitiert

Länder wie Australien haben bereits mit großem Erfolg automatische Systeme zur Anhebung der Alkoholsteuer eingeführt.

In Irland kostet Alkohol den Staat jedoch immer noch 3,7 Milliarden Euro pro Jahr, während nur 1,2 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden. Alcohol Action Ireland empfiehlt daher, die Alkoholsteuer um mindestens 15 % zu erhöhen, um den Wert des Alkohols auf das Niveau von 2014 anzuheben.

Diese Forderungen nach einer Erhöhung stießen natürlich auf heftigen Widerstand der Industrie. Sie argumentiert, dass eine Senkung der Verbrauchsteuer dazu beitragen würde, Arbeitsplätze in ihrer Branche zu sichern.

Alkoholsteuer hat keine negativen Auswirkungen auf Handel und Tourismus

Die Alkoholsteuer hatte bisher keine negativen Auswirkungen auf den Handel in Irland. Die Zahl der Schanklizenzen in Irland ist in dem Zeitraum, in dem die Verbrauchsteuern auf alle alkoholischen Getränke erhöht wurden, nur um 1,3 % zurückgegangen.

Aus der Zusammenfassung der von Alcohol Action Ireland im Vorfeld des Haushalts 2015 vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass sich die Verfügbarkeit von billigem Alkohol im Einzelhandel stärker auf das Gaststättengewerbe auswirkt als die Steuern.

Gleichzeitig haben die Erhöhungen der Verbrauchsteuern auf Alkohol in Irland zu einem Rückgang des Pro-Kopf-Alkoholkonsums und zu Einnahmen für die Staatskasse geführt. Die Steuersenkung im Jahr 2010 hatte jedoch negative Auswirkungen sowohl auf die Staatskasse als auch auf die öffentliche Gesundheit.

Dieser Rückgang führte zu Mindereinnahmen bei den Verbrauchsteuern in Höhe von 142 Millionen Euro. Der Gesamtverbrauch von Alkohol ist ebenfalls um 6 % gestiegen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf alle alkoholischen Produkte im Jahr 2013 führte jedoch zu einem Rückgang des Verbrauchs um 9,5 %. Die Verbrauchsteuereinnahmen des Staates stiegen dabei ebenfalls um fast 150 Millionen Euro.

Gesundheitsgesetz (Alkohol) in Irland

Der Public Health (Alcohol) Act wurde 2018 in der Republik Irland verabschiedet. Die Regierung hat sich für ein schrittweises Vorgehen entschieden und macht stetige Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes.

1. 2019 traten mehrere Verbesserungen der im Gesetz festgelegten Regeln für die Vermarktung von Alkohol in Kraft, darunter ein Werbeverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, in einem Umkreis von 200 Metern von Schulen, Kindertagesstätten und kommunalen Spielplätzen, in Kinos mit Ausnahme von Filmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind, und auf Kinderkleidung.
2. Im November 2020 trat Paragraf 22 des Gesetzes in Kraft, der die Trennung von Alkohol in bestimmten lizenzierten Räumlichkeiten vorsieht. Die Einführung dieser Regelung ist Teil eines Prozesses der Entnormalisierung von Alkohol als gewöhnliches Lebensmittel.
3. Paragraf 23 des Gesetzes trat am 11. Januar 2021 in Kraft. Dies bedeutete die Umsetzung von Maßnahmen zur Entnormalisierung von Alkohol in der irischen Gesellschaft durch das Verbot von Mengenrabatten, kurzfristigen Preisaktionen und Treuepunkten für alkoholische Produkte.
4. Am 12. November 2021 traten Paragraf 15, der Alkoholwerbung im Sport verbietet, und Paragraf 16, der Alkoholsponsoring verbietet, in Kraft.
5. Am 4. Januar 2022 trat Paragraf 11 in Kraft, der die Mindestpreise pro Einheit regelt.

Damit die Mindestpreise ihre volle Wirkung entfalten können, müsste die irische Regierung sie daher in einem nächsten Schritt an die aktuelle Inflationsrate anpassen.

Stimmen des Wandels nutzen

Alcohol Action Ireland hat eine Initiative ins Leben gerufen, um die Erfahrungen von Menschen zu nutzen, die sich von Alkoholschäden erholt haben. Mit der Kampagne sollen diese Stimmen dazu beitragen, positive Veränderungen in der Alkoholpolitik des Landes voranzutreiben. Die Initiative Voices of Recovery wird von Menschen geleitet, die sich von Alkoholkonsumstörungen und -abhängigkeit erholt haben. Ziel der Gruppe ist es, die mit der Inanspruchnahme von Hilfe bei Alkoholproblemen verbundene Stigmatisierung zu beseitigen und evidenzbasierte politische Veränderungen voranzutreiben. Dazu gehören die Verbesserung der Alkoholbehandlungsdienste, die Einschränkung des Alkoholmarketings und die Rechenschaftspflicht der Alkoholindustrie.

Zu den ersten zehn Unterzeichner*innen der Initiative gehören prominente Persönlichkeiten wie der olympische Boxer Kenneth Egan, die Senatorin Frances Black und die Sängerin Mary Coughlan. Alkoholprobleme seien ein großes Problem für die Menschen und die Gesellschaft in Irland, sagte Professor Frank Murray, Vorsitzender von Alcohol Action Ireland, laut RTE. Das liege daran, dass das Produkt glorifiziert, normalisiert und beworben werde.

Wir hören ständig von der Alkoholindustrie – sei es durch Marketing oder durch die Medien –, die Steuererleichterungen fordert, während ihre Gewinne in die Höhe schießen. Es ist höchste Zeit, dass wir von den Menschen hören, die von Alkoholschäden betroffen sind – die fehlende Stimme in der Geschichte des Alkohols.«
Professor Frank Murray, Vorsitzender, Alcohol Action Ireland