Die irische Regierung hat bei der Europäischen Kommission einen Antrag eingereicht, in dem sie den Entwurf der Public Health (Alcohol) (Labelling) Regulations 2022 anmeldet. Dies ist der erste Schritt zur Einführung obligatorischer Gesundheitswarnhinweise auf allen Verpackungen von Alkoholprodukten in Irland. Sobald dies umgesetzt ist, werden alle Alkoholprodukte drei Warnhinweise enthalten, unter anderem dass Alkohol Lebererkrankungen verursacht, ein Risiko für den Fötus während der Schwangerschaft darstellt und dass Alkohol tödliche Krebserkrankungen verursacht.
Die irische Regierung hat das Verfahren zur Anbringung von Gesundheitswarnungen auf allen Alkoholprodukten eingeleitet. Abschnitt 12 des Public Health (Alcohol) Act 2018 enthält eine Bestimmung zur Kennzeichnung von Alkoholprodukten mit Gesundheitswarnungen. Die irische Regierung hat die Europäische Kommission über den Entwurf der Public Health (Alcohol) (Labelling) Regulations 2022 informiert. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun drei Monate Zeit, um auf diese neuen Vorschriften zu reagieren.
Dies ist der erste Schritt auf dem langen Weg zur Einführung von Gesundheitswarnungen auf Alkoholprodukten. Sollte sich ein EU-Mitgliedstaat gegen die Vorschriften aussprechen, könnte es länger dauern. Sobald die EU ihr Einverständnis gegeben hat, wird die irische Regierung der Alkoholindustrie eine dreijährige Frist für die Einführung der neuen Kennzeichnung auf ihren Produktverpackungen einräumen.
Mit Inkrafttreten der neuen Kennzeichnungsvorschriften wird sichergestellt, dass kein alkoholisches Erzeugnis mehr verkauft werden darf, ohne einen Warnhinweis zu tragen, der die Öffentlichkeit darüber informiert:
- »Alkoholkonsum verursacht Lebererkrankungen«
- Ein Gesundheitssymbol, das auf die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft hinweisen soll, und
- »Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Alkohol und tödlichen Krebserkrankungen«
Zusätzlich zu den Etiketten auf den Alkoholflaschen müssen alle lizenzierten Alkoholverkaufsstellen dieselben Warnhinweise in den Räumlichkeiten anbringen, einschließlich eines Links zur Website für Alkoholinformationen des öffentlichen Gesundheitswesens ›askaboutalcohol.ie‹. Außerdem müssen sie die Kund:innen darauf hinweisen, dass der Alkohol- und Kaloriengehalt von Alkoholprodukten für alle »ausgeschenkten Getränke« auf Anfrage in einem Dokument erhältlich ist.
Irische Regierung will den starken Alkoholkonsum in Irland reduzieren
Der »Healthy Ireland Survey 2021« des irischen Gesundheitsministeriums zeigt, dass die Ir:innen nach wie vor einen hohen Alkoholkonsum haben.
- 66 % der Ir:innen haben in den letzten sechs Monaten Alkohol konsumiert, darunter 70 % der 15- bis 24-Jährigen und 68 % der Männer, bei denen dies am häufigsten der Fall war.
- 37 % der Bevölkerung ab 15 Jahren konsumieren mindestens einmal pro Woche Alkohol.
- Inzwischen konsumieren 15 % der Bevölkerung – das sind 22 % der Alkoholkonsument:innen – bei einem typischen Alkoholkonsum eine große Menge Alkohol.
60 %
der 17 Jahre alten irischen Kinder waren schon einmal betrunken
Die irische Regierung zitiert Daten, aus denen hervorgeht, dass über 60 % der 17-Jährigen angeben, schon einmal mit Alkohol betrunken gewesen zu sein.
Die irische Regierung zitiert ferner Daten, die zeigen, dass 15 % der Kinder im Alter von 13 Jahren bereits ihr erstes alkoholisches Getränk zu sich genommen haben, während über 60 % der Kinder im Alter von 17 Jahren angeben, dass sie schon einmal betrunken waren.
Die Regierung versucht daher, den Alkoholkonsum zu verringern, indem sie den Alkohol entnormalisiert und durch die neuen Kennzeichnungsvorschriften das Bewusstsein für die von den Produkten der Alkoholindustrie verursachten Schäden stärkt.
Alkohol ist für eine enorme Belastung der öffentlichen Gesundheit verantwortlich«, heißt es in einer Erklärung der irischen Regierung gegenüber der Europäischen Kommission, wie der Irish Examiner berichtet. »Die Daten zeigen, dass sich die irische Bevölkerung der gesundheitlichen Risiken des Alkohols nicht bewusst ist, und die hier vorgelegten Verordnungsentwürfe sollen sicherstellen, dass die irischen Verbraucher:innen direkt über diese Risiken informiert werden und dabei unterstützt werden, gesündere Entscheidungen über ihren Alkoholkonsum zu treffen.«
Gesundheitsexpert:innen begrüßen die neuen Kennzeichnungsvorschriften
Dies ist eine sehr wichtige Entwicklung in einem sehr langsamen Prozess«, erklärte Eunan McKinney, Leiter der Kommunikationsabteilung von Alcohol Action Ireland, wie auf deren Website zu lesen ist. »Diese nationalen Kennzeichnungsvorschriften erkennen an, dass die Bürger:innen das Recht haben, die mit dem Alkoholkonsum verbundenen Risiken zu kennen – ein Recht, das ihnen derzeit verwehrt wird. Indem den Verbraucher:innen genaue, bequeme und rechtzeitige Informationen auf den Produkten zur Verfügung gestellt werden, die sowohl auffällig als auch gut sichtbar sind, werden sie besser in der Lage sein, fundierte Entscheidungen zu treffen.«
Die irische Regierung muss sich vor der Einmischung der Alkoholindustrie hüten
Die Erfahrungen Australiens und Neuseelands mit der Einführung von Schwangerschaftswarnhinweisen auf Alkoholprodukten zeigen, dass die irische Regierung, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinitiativen darauf gefasst sein müssen, dass die Einmischung der Alkoholindustrie die neuen Vorschriften für Gesundheitswarnhinweise verzögert, verwässert und zum Scheitern bringt.
Aufgrund der hartnäckigen Bemühungen der Alkoholindustrie, die Kennzeichnung mit Gesundheitswarnungen zu verhindern, dauerte es fast 25 Jahre, bis in Australien und Neuseeland die Schwangerschaftswarnungen auf Alkoholprodukten angebracht wurden, seit die zuständigen Behörden erstmals über die Notwendigkeit informiert wurden.
Es sei auch daran erinnert, dass sich Portugal bei der Einführung von Mindestpreisen in Schottland und Wales gegen die Maßnahmen ausgesprochen hat und damit die Drecksarbeit für die Alkoholindustrie übernahm. Die brachte auch Frankreich, Italien, Spanien und Bulgarien dazu, sich gegen die schottische Mindestpreis-Maßnahme zu positionieren. Damals stellten diese Länder die privaten Gewinne der Alkoholindustrie über die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen.
Die irische Regierung muss sich auf den möglichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gegen die neuen Vorschriften zur Kennzeichnung mit Warnhinweisen auf Alkohol vorbereiten.
Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Alkohol) in Irland
Der Public Health (Alcohol) Act wurde 2018 in der Republik Irland verabschiedet. Die Regierung hat einen stufenweisen Ansatz gewählt und macht stetige Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes.
- 2019 traten mehrere Verbesserungen in Bezug auf die im Gesetz festgelegten Regeln für die Alkoholvermarktung in Kraft, darunter das Verbot von Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln, in einem Abstand von 200 Metern zu Schulen, Kinderkrippen oder kommunalen Spielplätzen, in Kinos mit Ausnahme von Filmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind, und auf Kinderkleidung.
- Im November 2020 trat Abschnitt 22 des Gesetzes in Kraft, der die Trennung von Alkohol in bestimmten lizenzierten Räumlichkeiten vorsieht.
Die Einführung dieser Verordnung ist Teil eines Prozesses, der darauf abzielt, Alkohol als gewöhnliches Lebensmittel zu de-normalisieren. - Am 11. Januar 2021 trat Abschnitt 23 des Gesetzes in Kraft.
Dies bedeutete die Umsetzung von Maßnahmen zur Entnormalisierung des Alkohols in der irischen Gesellschaft durch das Verbot von Mehrfachkäufen, kurzfristigen Preisaktionen und Treuepunkten für Alkoholprodukte. - Am 12. November 2021 traten Abschnitt 15, der die Alkoholwerbung im Sportbereich verbietet, und Abschnitt 16, der das Alkoholsponsoring untersagt, in Kraft.
- Am 4. Januar 2022 trat Abschnitt 11 in Kraft, der die Mindestpreise pro Einheit (MUP) festlegt.
Quelle: MOVENDI International
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