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WHO-Flagge vor Bürogebäude in Genf

Ein auf der Sitzung des Exekutivrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einstimmig angenommener Beschluss nennt die weltweite Alkoholbelastung eine »Priorität für die öffentliche Gesundheit«. In dem Beschluss fordern die Länder »beschleunigte Maßnahmen« gegen Alkoholschäden.

Nach mehr als 12 Stunden informeller Konsultationen während der gesamten Woche der 146. Tagung des Exekutivrats der WHO erhielt ein Block von Ländern unter der Führung Thailands die Zustimmung des Exekutivrats zur Entwicklung eines neuen globalen Aktionsplans zur Verringerung von Alkoholschäden.

Ein Beschluss wurde einstimmig angenommen, der Alkohol nun als »Priorität der öffentlichen Gesundheit« bezeichnet.

Der Beschluss enthält vier Aktionspunkte, die die WHO und deren Generaldirektor dazu auffordern:

  1. einen Aktionsplan (2022-2030) zu entwickeln, um die Globale Alkoholstrategie der WHO als eine Priorität der öffentlichen Gesundheit wirksam umzusetzen;
  2. einen Fachbericht über grenzüberschreitende Marketing-, Werbe- und Promotionaktivitäten für Alkohol, einschließlich solcher, die sich an Jugendliche und Heranwachsende richten, zu erstellen;
  3. die Arbeit über alkoholbedingte Schäden und politische Lösungen angemessen zu finanzieren; und
  4. Überprüfung der Globalen Alkoholstrategie der WHO und Bericht an die 166. Tagung des Exekutivrats im Jahr 2030 für weitere Maßnahmen.

Der Beschlussentwurf wurde ursprünglich von Bangladesch, Bhutan, Indien, Indonesien, der Islamischen Republik Iran, den Philippinen, der Russischen Föderation, Sierra Leone, Sri Lanka, Thailand und Vietnam vorgeschlagen, wobei Norwegen und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach der Erzielung eines Kompromisses die Entscheidung ebenfalls gemeinsam getragen haben.

Schwer erkämpfter Kompromiss

Der ursprüngliche Vorschlag, der von Thailand kurz vor der Einberufung des Exekutivrats an die WHO-Mitgliedstaaten verteilt wurde, enthielt zwei Aktionspunkte, zu denen der WHO-Generaldirektor aufgefordert wurde:

  1. »eine globale Führungsrolle als weltweites gesundes Vorbild auszuüben, indem in allen WHO-Gebäuden und auf dem Campus keine alkoholischen Getränke verkauft werden und auf deren Bereitstellung verzichtet wird, auch nicht auf allen von der Weltgesundheitsorganisation organisierten, gesponserten oder mitgesponserten Tagungen und Konferenzen;« und
  2. »eine Arbeitsgruppe einberufen, um die Durchführbarkeit der Entwicklung eines internationalen Instruments zur Alkoholkontrolle zu prüfen und vorzuschlagen; und der 148. Sitzung des Exekutivrats im Jahr 2021 Bericht zu erstatten.«

Der vereinbarte Kompromiss bestand in der Streichung des Antrags auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Entwicklung eines internationalen Instruments zur Alkoholkontrolle untersuchen sollte.

Dieser Teil wurde vollständig entfernt, da Länder wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Haiti nach Angaben von Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, starken Widerstand gegen dieses und andere Themen leisteten.

Der Kompromiss hat auch die Forderung nach einer Änderung der internen Alkoholpolitik der WHO deutlich abgeschwächt. Die Forderung, alkoholfreie WHO-Veranstaltungsorte und -Veranstaltungen zu gewährleisten, wurde gestrichen. Stattdessen wurde die »alkoholfreie WHO«-Forderung in der Präambel des Beschlusses erwähnt. Der geänderte Text erkennt lediglich an, dass einige WHO-Regionalbüros keinen Alkohol anbieten, als eine Praxis für beschleunigte Maßnahmen.

Großes Interesse, starke Aussagen und einige Diskussionspunkte der Alkoholindustrie

Auf der Sitzung des WHO-Exekutivrats wurden neben den informellen Konsultationen, die während der ganzen Woche stattfanden, zweimal alkoholpolitische Fragen in der öffentlichen Sitzung erörtert. Nach den Beratungen der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2019 zeigte sich erneut das breite Interesse der Länder an Alkoholpolitik.

Einige Länder haben eindeutig Positionen und Diskussionspunkte der Alkoholindustrie vorgebracht - sowohl in den informellen Konsultationen als auch in ihren öffentlichen Erklärungen während der Sitzungen. Die Beratungen wurden in zwei Teile geteilt, da ein gewisses Chaos herrschte – ursprünglich hatte der Sitzungsleiter die Aussetzung der alkoholpolitischen Diskussion bis zum Abschluss der informellen Konsultationen angekündigt. Doch im Gegensatz zu dieser Ankündigung wurde der Tagesordnungspunkt am Mittwoch, dem 5. Februar, am Nachmittag eröffnet (siehe Webcast um 19:40 Minuten):

Screenshot von WHO-Exekutivratssitzung am 5. Februar 2020

Tadschikistan gab als Mitglied des Exekutivrats die erste Erklärung zum Tagesordnungspunkt über die Reaktion auf die globale Alkoholbelastung ab. Tadschikistan hob hervor, dass der Pro-Kopf-Konsum von Alkohol seit der Verabschiedung der Globalen Alkoholstrategie der WHO im Jahr 2010 nicht zurückgegangen, sondern gestiegen ist und dass der Alkoholkonsum und die damit verbundenen Schäden bis 2025 weiter zunehmen dürften. Daher schlug Tadschikistan vor, die Notwendigkeit eines »internationalen Übereinkommens« ähnlich dem für Tabak zu untersuchen. Tadschikistan betonte auch, wie wichtig es sei, den Alkoholhandel und seinen Einfluss auf den Alkoholkonsum der Menschen einzuschränken.

Danach sprachen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Namen der Mitgliedstaaten der WHO-Region Östliches Mittelmeer. Sie stellten fest, dass die Alkoholschäden »uns alle« betreffen, was sich auf die Epidemie der nicht-übertragbaren Krankheiten auswirkt und somit nationale strategische Pläne erforderlich macht. Die VAE forderten auch die Schaffung eines Netzwerks regionaler Experten.

Japan forderte daraufhin einen zusätzlichen Schwerpunkt auf unangemessene Alkoholkonsumgewohnheiten; der Vertreter des Landes bat auch darum, gemeinsam mit dem privaten Sektor an der Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO zu arbeiten.

Japan ist die Heimat eines der größten Alkoholproduzenten der Welt, Kirin Holdings.

Die Vereinigten Staaten brachten ihre Ablehnung der Forderung nach einem neuen internationalen Instrument zum Ausdruck und forderten die Delegationen nachdrücklich auf, die Gültigkeit der Globalen Alkoholstrategie der WHO zu bekräftigen und sich auf deren Aktionsbereiche zu konzentrieren. Darüber hinaus ermutigten die USA zu einem multisektoralen und von mehreren Interessengruppen getragenen Ansatz zur Bekämpfung von Alkoholschäden und brachten ihre Anerkennung dafür zum Ausdruck, dass die Alkoholschäden über den Bereich der nicht-übertragbaren Krankheiten hinausgehen und dass Lösungen nicht nur auf den Gesundheitssektor beschränkt werden können.

Die USA beheimaten eine Reihe von riesigen transnationalen Alkoholkonzernen und verfolgen das Ziel der Deregulierung – trotz der allgegenwärtigen Alkoholschäden. Die Vereinigten Staaten verfügen über den zweitgrößten Biermarkt der Welt.

Australien betonte seine Besorgnis über das Ausmaß der alkoholbedingten Krankheiten und Verletzungen und wies auf die besonders hohe Belastung in seiner Region, den Westpazifikstaaten, hin; ferner unterstrich es seine freiwillige Verpflichtung, den Alkoholkonsum pro Kopf bis 2025 um 10 % zu reduzieren. Australien unterstrich auch den Wert der vier in der Globalen Alkoholstrategie der WHO umrissenen Schwerpunktbereiche und die Notwendigkeit eines sektorübergreifenden Ansatzes zur Förderung wirksamer Maßnahmen.

Die Globale Alkoholstrategie der WHO enthält vier Schwerpunktbereiche:

  1. Lobbyarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Partnerschaft und Dialog,
  2. Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau,
  3. Produktion und Verbreitung von Wissen und
  4. Mobilisierung von Ressourcen.

Brasilien betonte die »innenpolitische Komplexität des Themas« und äußerte den Wunsch, früher und auf höherer Ebene in die Ausarbeitung des WHO-Berichts einbezogen worden zu sein; ihr Vertreter behauptete auch, dass Brasilien sich zutiefst für die Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO einsetze, wobei er die Tatsache anführte, dass der Alkoholkonsum ein Faktor für 200 Krankheits- und Verletzungszustände sei; ferner betonte Brasilien die mehrdimensionale Natur der Alkoholproblematik, die wirtschaftliche und kulturelle Erwägungen einschließt, und daher ermutigte Brasilien die Mitgliedstaaten, alle Interessengruppen in die Diskussionen einzubeziehen. Schließlich, und scheinbar im Widerspruch zum vorherigen Punkt, betonte Brasilien, dass empfohlene Maßnahmen zur Verringerung der Alkoholschäden evidenzbasiert sein sollten.

Auch Brasilien ist die Heimat mächtiger Interessen der Alkoholindustrie und besitzt den drittgrößten Biermarkt der Welt, nach China und den Vereinigten Staaten. Das Land befindet sich derzeit in einem langwierigen Bierkrieg und verfügt über keine nennenswerten, evidenzbasierten alkoholpolitischen Regelungen.

Argentinien unterstrich, dass Alkoholschäden nach wie vor ein großes Problem der öffentlichen Gesundheit im Land sind. Argentinien schlug vor, integrierte Gesundheitsnetze zu schaffen und zu stärken und sowohl die physische und psychische Gesundheitsdimension der Alkoholschäden als auch die geschlechtsspezifische Dimension zu berücksichtigen. Die argentinische Vertreterin forderte das Sekretariat dann dringend auf, bei der Ermittlung geeigneter Maßnahmen zum Schutz der Frauenrechte durch Alkoholprävention und -kontrolle behilflich zu sein; sie betonte auch, wie wichtig es sei, die negativen Auswirkungen des Alkohols auf die sozialen Schutz- und Sicherheitsnetze in den Ländern der Welt sowie die negativen Auswirkungen des Alkohols auf Jugendliche, Einheimische, ältere Menschen und andere gefährdete demografische Gruppen zu berücksichtigen. Schließlich betonte Argentinien, dass es viele dringende Probleme gebe, die sich aus der Schädigung durch Alkohol ergeben, und forderte einen integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz zur Bekämpfung von Alkoholschäden.

Schweden betonte, dass die Alkoholprävention ein wichtiger Teil der öffentlichen Gesundheitspolitik sei, da die Gesellschaft durch Alkohol stark belastet werde; der schwedische Vertreter betonte auch, dass ein gesundheitsbezogener Ansatz in allen Politikbereichen notwendig sei, um die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Belastung durch Alkohol zu bekämpfen – in Übereinstimmung beispielsweise mit den Zielen der Agenda 2030. Schweden betonte ferner den eindeutigen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Krebs sowie Alkohol als Schlüsselfaktor für Gewalt; daher würde eine Verringerung der Verfügbarkeit von Alkohol die Krebsvorbeugung und die Verringerung des Gewaltniveaus in der Gesellschaft bedeuten. Schweden betonte ferner, dass Investitionen in die Alkoholprävention auch wirtschaftlich vorteilhaft seien, da sie die Kosten für die Gesellschaft als Ganzes reduzierten. Schließlich skizzierte der schwedische Vertreter die sektor- und grenzübergreifenden Herausforderungen der Alkoholpolitik und begrüßte eine stärkere internationale Zusammenarbeit zur Verringerung der Alkoholschäden.

Im Laufe des Jahres 2019 illustrierten neue Untersuchungen die Kosten des Alkoholkonsums in Schweden in Höhe von 103 Milliarden SEK (ca. 10 Milliarden Euro) jährlich. Die Studie zeigte, dass Alkoholschäden das Gesundheits- und Sozialsystem, die Wirtschaft und Produktivität, das Justizsystem und die Polizei sowie die Lebensqualität der Menschen belasten. Diese Kosten belaufen sich auf 0,2 % des schwedischen Bruttoinlandsprodukts.

Neuseeland brachte zum Ausdruck, dass das Land eine stärkere Reaktion auf alkoholbedingte Schäden sehr befürwortet und bemerkte, dass das Allgemeine Arbeitsprogramm 13 der WHO einen nützlichen Rahmen für die Reaktion auf alkoholbedingte Schäden bietet, wenn man bedenkt, welche globalen öffentlichen Gelder am nützlichsten wären; laut Neuseeland ist man der Ansicht, dass die Frage des Satelliten- und Digitalmarketings auf globaler Ebene angesiedelt ist. Der Ländervertreter wies auch darauf hin, dass es viel Arbeit gibt, auf der man aufbauen kann, wie z.B. die SAFER-Initiative; zum Abschluss ihrer Erklärung ersuchte Neuseeland die WHO um weitere Hinweise zur Rolle der Wirtschaftsakteure.

Russland stellte fest, seine eigenen Erfahrungen hätten gezeigt, dass nur ein uneingeschränktes politisches Engagement für die Umsetzung der Alkoholpolitik, kombiniert mit internationaler Zusammenarbeit und der Verstärkung staatlicher Kontrollmaßnahmen, die Länder in die Lage versetzen würde, die notwendigen Fortschritte bei der Verringerung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Schäden zu erzielen; Russland brachte ferner seine Unterstützung für die künftige Arbeit der WHO zur Verringerung der Alkoholschäden zum Ausdruck.

Erst im Oktober 2019 wurde in einem Bericht der Europäischen Region der WHO festgestellt, dass der Alkoholkonsum in Russland seit 2003 um 43 % zurückgegangen ist. Dieser Rückgang hat dank der umfassenden Umsetzung der von der WHO empfohlenen alkoholpolitischen Maßnahmen zu einem historischen Höchststand der Lebenserwartung der Russen geführt.

Kanada stellte fest, dass die Globale Alkoholstrategie der WHO in den letzten zehn Jahren nicht wirksam umgesetzt wurde und dass es an der Umsetzung der WHO-Politik der besten Lösungen mangelt; das Land äußerte auch anhaltende Besorgnis über die Tatsache, dass Alkohol nach wie vor ein führender Risikofaktor für nicht-übertragbare Krankheiten ist. Außerdem unterstrich Kanada die Bedeutung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und des Engagements, um Fortschritte bei der Verringerung der Alkoholschäden zu erzielen; daher begrüßte Kanada die zusätzliche Aufmerksamkeit, die die leitenden Organe der WHO dieser Frage widmen.

Ecuador hob hervor, dass das Land sowohl an den regionalen als auch an den Online-Konsultationen der WHO zur Überprüfung der Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO teilgenommen habe; es stellte seine derzeitigen Bemühungen um die Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Prävention und Reduzierung des Alkoholkonsums dar und skizzierte mehrere nationale Herausforderungen, wie das Fehlen einer Regierungspolitik zur Regulierung des Alkoholverkaufs. Ecuador betonte, dass es eine Stärkung des internationalen Rechtsrahmens für Alkohol wünscht, und unterstrich seinen Wunsch nach einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Alkoholkontrolle.

Südkorea zitierte zu Beginn seiner Erklärung die fünf Bereiche der WHO SAFER-Initiative, in denen Handlungsempfehlungen gegeben werden; es wurde festgestellt, dass die koreanische Alkoholpolitik auch als schwach angesehen werden kann, z.B. im Vergleich zu den Maßnahmen gegen das Rauchen. Ferner forderte der koreanische Vertreter mehrdimensionale Strategien zur umfassenden Bekämpfung von Alkoholschäden und zur Verbesserung der Alkoholkonsumkultur, zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Alkoholpolitik und zur Stärkung der öffentlichen Unterstützung für Alkoholkontrollmaßnahmen. Das Land ersuchte die WHO auch um eine proaktive Rolle, beispielsweise durch den Austausch bewährter Praktiken und die Bereitstellung technischer Hilfe; es betonte auch, dass für die Gestaltung der Alkoholpolitik ein gesamtstaatlicher Ansatz sowie die Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors erforderlich sei; schließlich betonte Südkoera die Notwendigkeit nationaler, regionaler und globaler Diskussionen über alkoholpolitische Lösungen.

Eine Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft gab ebenfalls Erklärungen ab, in denen sie die Notwendigkeit einer besseren Bekämpfung von Alkoholschäden auf allen Ebenen ansprachen:

Der Tagesordnungspunkt wurde dann am Freitag, 7. Februar, zur Annahme des Beschlussentwurfs wieder aufgegriffen, als weitere Länder ihre Erklärungen abgaben.

Screenshot von WHO-Exekutivratssitzung

Eine Reihe bemerkenswerter Aussagen wurden von einem breiten Spektrum von Ländern abgegeben (siehe Aufzeichnung der WHO, oben, ab 1:37:50 Stunden).

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten äußerten sich beispielsweise ernsthaft besorgt über die langsamen Fortschritte bei der Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie der WHO. Deutschland betonte in der Erklärung im Namen der EU-Mitgliedstaaten, dass im Jahr 2016 in der Europäischen Union mehr als 290.000 Menschen an den Folgen von Alkohol gestorben seien; Deutschland betonte auch den Zusammenhang zwischen Alkohol und Krebs.

»
Wir müssen mehr tun«, so die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten.

Die Erklärung unterstrich ferner die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer internationalen Koordination und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um Alkoholschäden umfassend zu bekämpfen, wobei das digitale Marketing als wohl markantestes Beispiel angeführt wurde.

Bangladesch stellte ferner mit großer Besorgnis fest, dass seit der Verabschiedung der Globalen Alkoholstrategie der WHO im Jahr 2010 bisher keine Fortschritte bei der weltweiten Verringerung des Gesamtalkoholverbrauchs pro Kopf erzielt wurden. Ferner stellte Bangladesch fest, dass Alkoholwerbung, Verkaufsförderung und Sponsoring zu einem früheren Einstieg und zu höheren Mengen an Alkoholkonsum unter Kindern und Jugendlichen führen.

Norwegen ging weiter auf die Notwendigkeit dringender und beschleunigter Maßnahmen ein, indem es Beweise dafür hervorhob, dass die globalen Ziele, einschließlich der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Verringerung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Schäden wahrscheinlich nicht erreicht werden können.

Ende 2019 startete Norwegen eine neue und bahnbrechende internationale Entwicklungsstrategie »Bessere Gesundheit, besseres Leben«, um im Rahmen seiner internationalen Entwicklungshilfe gegen nicht-übertragbare Krankheiten und Risikofaktoren – einschließlich Alkohol – vorzugehen.

In einer zweiten Erklärung sprach Thailand den Mangel an Ressourcen und Führung an, die in die Arbeit der WHO zur Alkoholpolitik investiert wurden.

Fortschritte: Notwendigkeit mutigerer Ziele und Maßnahmen zur Eindämmung von Alkoholschäden

Die Zivilgesellschaft hat sich mit ganzem Herzen für die Annahme dieser Entscheidung eingesetzt, die gegen die aggressive Lobby der Alkoholindustrie hart erkämpft wurde.

Der überarbeitete Text behielt auch einen Verweis auf die krebserzeugenden Eigenschaften von Alkohol bei, der ursprünglich von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern abgelehnt worden war.

Movendi International nannte die Annahme der Entscheidung »historisch«. In einer Erklärung, die live aus dem Sitzungssaal des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation übertragen wurde, betonte Movendi International:

»Dies ist ein historischer Tag für die globale Alkoholkontrolle. Zwar enthält die Entscheidung nicht alles, was sich Gemeinden auf der ganzen Welt erhofft hatten, doch stellt diese Entscheidung heute eine bedeutende Verbesserung dar. Sie stärkt die globale Infrastruktur für die Alkoholprävention und -kontrolle. Und sie legt den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen. Nach einwöchigen und harten Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten einen Beschluss über eine beschleunigte Aktion zur Verringerung der Alkoholschäden angenommen. Siehe die folgenden Unterstützer und den bemerkenswerten Hinweis: Die Liste enthält die EU-Länder!

Die NCD-Allianz lobte auch die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und fügte mehrere Schlüsselbotschaften hinzu:

»… es war in den letzten Monaten und Tagen sehr deutlich, dass die Alkoholindustrie aktiv Lobbyarbeit bei den Mitgliedstaaten betrieben hat, um die bestehenden evidenzbasierten Maßnahmen, die bekanntermaßen die Alkoholschäden reduzieren, zu verwässern und die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine stärkere globale Reaktion auf Alkohol zu untergraben«, sagte die NCD Alliance in einer Erklärung gemäß Health Policy Watch.

Movendi International betonte die Notwendigkeit mutiger Ziele und Maßnahmen sowie die Erfordernis eines weltweit verbindlichen Abkommens über Alkohol.

»Es hat zehn Jahre gedauert, bis eine substanzielle Diskussion über die globale Alkoholbelastung und die notwendige politische Reaktion in den Leitungsgremien der WHO stattgefunden hat. Dank der heutigen Entscheidung wird sich dies ändern: Das Thema wird öfter und regelmäßiger auf der Tagesordnung stehen.

Aber was diese Woche der Debatte über die Reaktion auf Alkoholschäden gezeigt hat, ist: Wir sind zwar noch nicht dort, wo wir sein müssen, aber das Bewusstsein für die schwere Belastung, die Alkoholschäden für ein breites Spektrum von Gesundheits- und Entwicklungszielen darstellen, wächst; und das Engagement für viel mutigere Maßnahmen nimmt eindeutig zu – wie die breite Unterstützung für die Entscheidung beweist.

Es ist auch klar, dass mehr getan werden muss: Der Aktionsplan muss mit ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen gefüllt werden, um Alkoholschäden entgegenzuwirken. Die übergreifende Notwendigkeit ist nach wie vor ein weltweit verbindlicher Vertrag über Alkohol, um das Menschenrecht auf Gesundheit wirksam zu schützen«, erklärte Maik Dünnbier, Leiter der Abteilung Strategie und Interessenvertretung bei Movendi International, laut Health Policy Watch.

Quelle: MOVENDI International

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